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AGB

Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAHER PROJECTS GmbH

Für das Geschäftsfeld Grossraum- und Schwerlastverkehr sowie Spedition

1. Geltungsbereich

1.1 DAHER PROJECTS erbringt Speditionsleistungen insbesondere auf dem Gebiet des Großraum- und Schwerlastverkehrs wie folgt:

• Speditionelle Gesamtabwicklung auf Straße, Schiene und Wasserweg
• Transporte im Selbsteintritt einschließlich Umladung
• Sonstige Speditionsleistungen

Diese Leistungen werden zu den im Auftrag vereinbarten Bedingungen sowie ergänzend unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen erbracht. Weiter ergänzend gelten die nachstehend aufgeführten Besonderen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die nachstehend aufgeführten Beson-deren Geschäftsbedingungen sind auf der Webseite der DAHER PROJECTS unter www.daher.com einsehbar. Auf Wunsch des Auftraggebers werden sie diesem in Textform übermittelt.

1.2 Für die Vermietung von Tiefladewagen gelten die „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Tiefladewagen der DAHER PROJECTS“.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch DAHER PROJECTS.

1.4 Ergänzend gelten folgende Besonderen Geschäftsbedingungen:

1.4.1 Für Schwertransporte, Großraumtransporte und Kranarbeiten gelten die „Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwer-transporte und Kranarbeiten – AGB/BSK“ – sowie ergänzend dazu die ADSp gemäß folgender Ziffer 1.4.2

1.4.2 Für andere Speditions-, Fracht-, Lager- und sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Leistungen gelten die „Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen – ADSp“ in der Fassung vom 01.01.2016.

2. Angebot / Vertrag, Haftung des Auftraggebers

2.1 Grundlage für die durch DAHER PROJECTS zu erbringende Leistung ist grundsätzlich ein Vertrag in Schriftform. Nachträgliche Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

2.2 Das dem Vertrag zugrunde liegende Angebot von DAHER PROJECTS einschließlich angebotenem Preis basiert auf den von Auftraggeber gelieferten Angaben über Gewicht, Schwerpunktlage, Maße und technische Beschaffenheit des Gutes, einschließlich bemaßter Skizzen und Anforderungen an den Leistungsinhalt.

2.3 DAHER PROJECTS erstellt nach den Angaben und Anforderungen des Auftraggebers ein Beförderungskonzept, das Grundlage für etwa ein-zuholende Transportgenehmigungen bei Behörden, Eisenbahninfrastruktur oder –verkehrsunternehmen ist.

2.4 Das Angebot ist bis zur Auftragsbestätigung durch DAHER PROJECTS freibleibend. Es steht unter den darin genannten Vorbehalten sowie unter den Vorbehalten

• der Verfügbarkeit von Verkehrswegen und Fahrplantrassen,
• von Prüf- und Genehmigungsverfahren durch Behörden, Infrastrukturbetreiber,

Eisenbahnunternehmen oder sonstiger zwingend zu beteiligender Dritter, die keinen – nach pflichtgemäßer Einschätzung von DAHER PROJECTS – das übliche Maß übersteigenden Aufwand verursachen,

• der Nichterteilung von Auflagen durch vorstehende Dritte, die zu erhöhten Kosten oder einem erhöhten Zeitaufwand im Vergleich zum Angebot führen, und
• der Verfügbarkeit des benötigten Equipments

2.5 Weichen Abmessungen, Gewichte oder sonstige Eigenschaften des Gutes von den Angaben des Auftraggebers ab, kann DAHER PROJECTS nach seinem pflichtgemäßen Ermessen entweder die für die Durchführung ihrer Leistungen erforderlichen Aufwendungen tätigen und dem Auftraggeber die sich hieraus ergebenden Mehrkosten berechnen oder den Vertrag kündigen. § 417 HGB gilt entsprechend; eine Nachfrist hat DAHER PROJECTS dem Aufraggeber nur zu setzen, wenn dadurch nach pflichtgemäßer Einschätzung von DAHER PROJECTS die vertrags-gemäße Leistungserbringung ermöglicht werden kann. DAHER PROJECTS stellt dem Auftraggeber ferner Mehrkosten in Rechnung, die sich aus Umständen ergeben, die Gegenstand der in Ziffer 2.4 genannten Vorbehalte sind.

2.6 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden und Aufwendungen, die DAHER PROJECTS aufgrund unrichtiger oder unterlassener Angaben des Auftraggebers zu Abmessungen, Gewichten und sonstigen Eigenschaften des Gutes, wie insbesondere Gefahrgut, entstehen. Die gesetzliche Haftung des Auftraggebers als frachtrechtlicher Absender bleibt unberührt.

2.7 Zur Vorbereitung und Abstimmung von Leistungen, die einen besonderen Planungs- und Durchführungsaufwand erfordern, erstellt DAHER PROJECTS Machbarkeitsstudien, deren Umfang und Vergütung gesondert zu vereinbaren ist.

3. Equipment

3.1 Für Transporte stellt DAHER PROJECTS eigenes oder angemietetes Equipment bereit, teilweise einschließlich qualifizierten Bedienpersonals. Zum Equipment zählen auch etwa erforderliche Begleitfahrzeuge und Gerätewagen.

3.2 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, das Equipment Dritten zu überlassen.

3.3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, ist der Auftraggeber für die beförderungssichere Be- und Entladung des Equipments verantwortlich. Er hat von DAHER PROJECTS zur Beladung bereit gestelltes Equipment auf seine Tauglichkeit für die beabsichtigte Beförderung zu prüfen und unverzüglich etwaige Mängel zu anzuzeigen.

3.4 Der Auftraggeber ist mit dem Transport auf offenen, nicht mit Planen bedeckten Fahrzeugen einverstanden. Wenn der Auftraggeber keine gegenteilige Weisung erteilt, ist eine Decksverladung im Binnenschiffs- und Seeverkehr zulässig.

4. Auftragsdurchführung, Termineinhaltung

4.1 DAHER PROJECTS erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

4.2 Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass die Eigenschaften des zu transportierenden Gutes die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags gestatten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Gut zur verzögerungsfreien Aufnahme auf das Transportfahrzeug bereitsteht sowie die Be- und Entladestellen hindernisfrei zugänglich sind.

4.3 DAHER PROJECTS ist berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise durch geeignete Subunternehmer ausführen zu lassen.

4.4 Wird die Auftragsabwicklung aus Gründen verzögert, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, trägt der Auftraggeber die der DAHER PRO-JECTS hierdurch entstandenen Kosten. DAHER PROJECTS ist befugt, ein angemessenes Standgeld zu berechnen.

4.5 Lieferfristen werden im Großraum- und Schwerlastverkehr ausdrücklich nicht vereinbart; etwaige Angaben von DAHER PROJECTS über Lie-ferfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der vorstehenden Ziffer 2.4.

5. Haftung

5.1 Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften eingreifen, richtet sich die Haftung von DAHER PROJECTS als Spediteur und Frachtführer nach den ADSp im Sinne vorstehender Ziffer 1.4.2. Diese enthalten Haftungsregelungen, welche teilweise von der gesetzlichen Regelung abweichen. Hingewiesen wird insbesondere auf die Ziffern 22 – 25 ADSp.

5.2 Sofern der Auftraggeber einen die vorstehenden Haftungen übersteigenden Betrag wünscht, kann er DAHER PROJECTS mit der Eindeckung einer ergänzenden Versicherung auf seine Kosten beauftragen.

5.3 Sofern Schadensersatzansprüche des Auftraggebers im Übrigen nicht durch Vorsatz oder grobfahrlässiges Verhalten der DAHER PROJECTS begründet werden oder DAHER PROJECTS nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haftet, sind über die im Vertrag und den vorliegen-den AGB geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen DAHER PROJECTS, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; Ersatzan-sprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

5.4 Mitarbeiter des Auftraggebers gelten nicht als Erfüllungsgehilfen der DAHER PROJECTS.

5.5 Für Schadensanzeigen des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Vorschriften. Er hat DAHER PROJECTS Gelegenheit zu geben, den Schaden zu besichtigen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungen der DAHER PROJECTS sind sofort fällig. Der Auftraggeber kommt nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne be-sondere Mahnung in Verzug. DAHER PROJECTS kann die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen.

6.2 Gegen Forderungen von DAHER PROJECTS ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ausgeschlossen, es sei denn, seine fällige Gegenforderung ist unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.

7. Gerichtsstand, anwendbares Recht

7.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Widerklagen, Scheck- und Wechselprozesse) ist alleiniger Gerichtsstand Hanau. Im Rahmen der Geltung zwingender Gerichtsstände (z.B. nach CMR) gilt Hanau als zusätzlicher Gerichtsstand.

Stand 01.08.2016

Für die Vermietung von Tiefladewagen der DAHER PROJECTS GmbH für das Geschäftsfeld Grossraum- und Schwerlastverkehr

1. Nutzungsbestimmungen

1.1 Der Mieter darf die Tiefladewagen ausschließlich zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken nutzen. Zuwiderhandlungen berechtigen DAHER PROJECTS zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. DAHER PROJECTS kann vom Mieter ein nach billigem Ermessen festzusetzendes, gerichtlich überprüfbares zusätzliches Entgelt verlangen, wenn und soweit für die vertragswidrige Nutzung ein höheres Entgelt als die vereinbarte Miete verkehrsüblich ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

1.2 Der Mieter ist verpflichtet, die Tiefladewagen pfleglich und den anerkannten Regeln der Technik entsprechend zu behandeln und zu nutzen. Instandsetzungskosten für Beschädigungen, welche im Mietzeitraum entstehen – und nicht auf Verschleiß aufgrund vertragsge-mäßer Nutzung zurückzuführen sind – sind vom Mieter zu tragen.

1.3 Bauliche Veränderungen der Wagen einschließlich Einbauten – auch Veränderungen zum Zwecke der Ladungssicherung – bedürfen der schriftlichen Zustimmung von DAHER PROJECTS.

1.4 Die Untervermietung der Tiefladewagen ist nicht zulässig.

1.5 DAHER PROJECTS ist berechtigt, die Tiefladewagen zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen. DAHER PROJECTS kann die Tiefladewagen nach vorheriger Terminabsprache selbst oder durch einen Beauf-tragten untersuchen. Die Kosten der Besichtigung und Untersuchung trägt DAHER PROJECTS.

1.6 Der Mieter ist verpflichtet, sein Transport- oder Lagergut in sicherer Form (Verpackung, Auslaufsicherung etc.) so zu befördern oder zu lagern, dass hierbei die Tiefladewagen nicht beschädigt oder kontaminiert werden.

2. Übergabe / Rückgabe

2.1 Die Tiefladewagen werden von DAHER PROJECTS in einem für den vertraglich vorgesehenen Zweck geeigneten Zustand übergeben. Tiefladewagen, die sich bei Abschluss des Mietvertrages bereits im Besitz des Mieters befinden, akzeptiert der Mieter als vertragsgemäß.

2.2 Befinden sich die Tiefladewagen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht im Besitz des Mieters, muss dieser die Wagen bei der Übergabe auf Mängel untersuchen. Werden Mängel festgestellt, muss der Mieter diese binnen acht Stunden nach Übergabe an DAHER PROJECTS melden. Erkennt DAHER PROJECTS die Mängel nicht spätestens innerhalb des folgenden Werktags an, kann der Mieter eine gemeinsame Besichtigung verlangen. Das dabei zu erstellende Protokoll ist dann verbindlich. Nimmt DAHER PROJECTS trotz Aufforderung die Besichtigung der Mängel nicht innerhalb von drei Werktagen vor, gelten diese als von DAHER PROJECTS anerkannt. § 536a BGB gilt als ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der DAHER PROJECTS verursacht wurde.

2.3 Der Mieter ist verpflichtet, nach Ablauf der Mietzeit die Tiefladewagen fristgerecht am vereinbarten Rückgabeort in verwendungsfähigem und vertragsgemäßem Zustand, d.h. im Zustand bei Übergabe, vollständig geleert, vorschriftsgemäß dekontaminiert oder gereinigt sowie komplett mit allen losen Bestandteilen an DAHER PROJECTS zurück zu geben. Bei Nichterfüllung erhebt DAHER PROJECTS ein Entgelt für die ihr entstandenen Aufwendungen; die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

2.4 Die Rückgabe der Tiefladewagen ist DAHER PROJECTS rechtzeitig zuvor in Textform anzuzeigen. DAHER PROJECTS holt den Tief-ladewagen innerhalb von Deutschland auf eigene Kosten ab. Die Rückführung aus dem Ausland hat der Mieter zu dem von DAHER PROJECTS zu bestimmenden Ort nach Deutschland vorzunehmen; die Leerfracht wird von DAHER PROJECTS getragen, sofern im Mietvertrag ein Einsatz des Tiefladewagens im besagten Ausland vereinbart war.

2.5 Bei Überschreitung der vereinbarten Mietzeit kommt der Mieter ohne weitere Mahnung mit der Rückgabe des Tiefladewagens in Verzug; eine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags auch nach § 545 BGB ist ausgeschlossen. DAHER PROJECTS stehen bei ver-späteter sowie durch den Mieter verweigerter Rückgabe die Ansprüche aus § 546 a BGB zu. Die Geltendmachung eines darüber hin-ausgehenden Schadensersatzes ist nicht ausgeschlossen.

2.6 Nach einer Nutzung zum Transport von Gefahrgut, übersendet der Mieter mit der Rückgabe des Tiefladewagens zum Nachweis einer durchgeführten Dekontamination die schriftliche Unbedenklichkeitserklärung einer gewerblich zugelassenen Reinigungsstätte in Text-form an DAHER PROJECTS.

2.7 DAHER PROJECTS hat die Tiefladewagen innerhalb von 7 Werktagen nach Rückgabe auf Mängel und Schäden zu untersuchen. Wer-den solche festgestellt, müssen diese dem Mieter gemeldet und von diesem in Textform anerkannt werden. Erkennt der Mieter die Mängel/Schäden innerhalb einer von DAHER PROJECTS gesetzten Frist – mangels Fristsetzung innerhalb von 3 Werktagen – nicht an, kann DAHER PROJECTS eine gemeinsame Besichtigung verlangen. Das dabei zu erstellende Protokoll ist dann verbindlich. Nimmt der Mieter trotz Aufforderung die Besichtigung der Mängel/Schäden nicht innerhalb von drei Werktagen vor, gelten diese als von dem Mieter zu vertreten anerkannt.

3. Miete / Abrechnung

3.1 Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete beginnt mit dem Tag der Übergabe der Tiefladewagen an ihn – nicht jedoch vor dem vertraglich vereinbarten Tag – und endet mit dem Tag der Rückgabe der Tiefladewagen an DAHER PROJECTS – nicht jedoch vor dem vertraglich vereinbarten Mietende.

3.2 Der Tag des Mietbeginns und des Mietendes werden jeweils als voller Kalendertag in die Mietzahlungspflicht einbezogen.

3.3 Neben der Miete berechnet DAHER PROJECTS dem Mieter eine Pauschale für Leerzuführung und Rückführung der Tiefladewagen.

3.4 Tätigt der Mieter eine verbindliche Reservierung oder schließt er einen Mietvertrag ab, werden im Fall einer Stornierung 10% der ver-einbarten Miete (Miete pro Tag für die Dauer des vereinbarten Mietzeitraums) als Ausfallgebühr berechnet. Erfolgt die Abbestellung weniger als 3 Werktage vor dem vereinbarten Mietbeginn, hat der Mieter zusätzlich die der DAHER PROJECTS bis dahin entstandenen Aufwendungen (z.B. Leerzuführungskosten) zu erstatten.

3.5 Die Miete ist sofort fällig. Die Zahlung hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Danach kommt der Mieter ohne Mahnung in Verzug. DAHER PROJECTS kann bei verspäteter Zahlung die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen.

4. Revision, Instandhaltung, Reparaturen

4.1. Für Revisionen und Instandhaltung der Tiefladewagen ist DAHER PROJECTS verantwortlich. Der Mieter ist verpflichtet, die Tiefladewa-gen zur Durchführung von Revisionen und Instandhaltungen nach vorheriger Terminansprache zu übergeben. Die Kosten für den Trans-port zur Werkstatt trägt DAHER PROJECTS. Soweit Reparaturen von Schäden, für die der Mieter verantwortlich ist, erforderlich sind, trägt der Mieter die Reparatur- und Transportkosten.

5. Haftung, Versicherung

5.1 Beschädigungen, Verluste und Unfälle hat der Mieter unverzüglich per Telefon, Fax oder E-Mail der DAHER PPROJECTS – Dispostelle für Tiefladewagen in Hanau mitzuteilen. Er hat DAHER PROJECTS unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen (z.B. Schadensprotokoll, Unfallbericht, Polizeibericht) für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche zu übermitteln.

5.2 Der Mieter haftet für sämtliche Schäden an den Tiefladewagen, ebenso wie für bauliche Veränderungen, die während der Mietzeit durch ihn, durch Dritte oder durch das Ladegut verursacht werden. Werden die Tiefladewagen in beschädigtem Zustand zurückgegeben, so wird vermutet, dass der Schaden während der Mietzeit und durch den Mieter verursacht wurde, falls DAHER PROJECTS den Schaden nicht schriftlich oder durch entsprechende Bezettelung als eigene Beseitigungspflicht anerkannt hat. Die Beseitigung von Schäden, für die der Mieter haftet, erfolgt in von DAHER PROJECTS festgelegten Werkstätten auf Kosten des Mieters. Die Reparaturrechnung gilt in Leistungsumfang und Höhe als angemessen; dem Mieter steht es frei, auf seine Kosten die Angemessenheit zu widerlegen, ohne dass ihm bis dahin ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

5.3 Der Mieter stellt DAHER PROJECTS auf erste Anforderung von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die während der Mietzeit sowie durch ein Verhalten oder Unterlassen des Mieters in Bezug auf den Tiefladewagen entstanden sind; dieses umfasst auch die Verpflichtung zur Zahlung von Verwaltungskosten und Bußgeldern, die von Verwaltungsbehörden aufgrund des Zustands des Tiefladewagens gegenüber DAHER PROJECTS verhängt werden. Die Freistellungspflicht entfällt, wenn der Drittanspruch auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der DAHER PROJECTS oder auf einen Konstruktions- oder Materialfehler an den Tiefladewagen zurückzuführen ist. Im Falle eines Mitverschuldens von DAHER PROJECTS aufgrund leichter Fahrlässigkeit besteht der Freistellungsanspruch abzüglich des Anteils dieses Mitverschuldens.

5.4 Der Mieter hält ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz vor. Die Deckung für Schäden an den gemieteten Tiefladewagen ist einzuschließen.

6. Gefahrtragung

6.1 Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs, auch soweit sie auf Zufall, höherer Gewalt, Vandalismus oder Abhandenkommen beruht, trägt bis zur Rückgabe an DAHER PROJECTS gem. Ziff. 2.3 dieser Bedingungen der Mieter.

6.2 Der Mieter wird hiermit ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen.

7. Kündigung

7.1 Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist während der vereinbarten Mietdauer ausgeschlossen. Das Recht der Parteien zur frist-losen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8. Geltungsbereich der AGB

8.1 Diese Allgemeinen Bedingungen sind anwendbar im Verhältnis zu Mietern, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind; sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle künftigen Vermietungen auch dann, wenn bei Abschluss des jeweiligen Mietvertrages nicht ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wird.

8.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nur bei besonderer Bestätigung durch DAHER PROJECTS.

8.3 Sämtliche Regelungen dieser Allgemeinen Bedingungen gelten, soweit im Mietvertrag jeweils nichts Abweichendes vereinbart wird.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages und Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Absehen vom Schriftformerfordernis.

9.2 Erfüllungsort ist der Sitz von DAHER PROJECTS. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag ist Hanau oder nach Wahl von DAHER PROJECTS der Sitz des Mieters.

9.3 Die Verjährungsfristen des § 548 BGB werden für DAHER PROJECTS und den Mieter auf 12 Monate verlängert. Für sonstige Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

9.4 Gegen Forderungen von DAHER PROJECTS ist eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ohne schriftliche Einwilligung von DAHER PROJECTS ist der Mieter nicht befugt, seine Ansprüche aus dem Mietvertrag an Dritte abzutreten.

9.5 Bei mehrsprachigen Vertragsversionen ist allein der deutsche Text verbindlich.

9.6 Es gilt das auf inländische Parteien anwendbare Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 01.08.2016

Für die Bundesfachdruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB-BSK Kran und Transport 2013)

I. Allgemeiner Teil

1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. HGB oder CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF oder MÜ).

2. Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht:

• Leistungstyp 1 – Krangestellung
Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den
Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.

• Leistungstyp 2 – Kranarbeit
Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbes. auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines Kranes.

3. Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbes. mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke, Luftkissen, hydr. Hubgerüsten und Hubportalen, o. ä. (sog. Flur- und Quertransporte), einschl. der damit im Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und unverplant transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie La- den, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet der Auftragnehmer – außer bei Seefracht – nur, wenn dies vereinbart ist. Bei Schiffsbeförderungen ist der Auftraggeber mit offener Decksverladung einverstanden.

4. Grobmontagen und -demontagen sind, falls vereinbart, Bestandteile der Kran- oder Transport- leistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder -abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) gelten die BSK-Montagebedin- gungen jeweils neuester Fassung.

5. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B. über Be- und Entladeort, Kranstandplatz usw., sollen von den Parteien protokolliert werden.

6. Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II., IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der recht- zeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.

7. Sofern verkehrslenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung etc.) oder sonstige Auflagen und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: Verkehrs- lenkende Maßnahmen.

8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadenersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den An-spruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, wenn die witterungsbedingten Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengung nicht zu überwinden waren.

11. Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran- oder Transportauftrag bzw. die Vereinbarungen im internat. Frachtbrief. Nur wenn dies vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforder-lichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätzen) abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die An- und Abfahrts- sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen
je angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen jeder angefangene Arbeitstag. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibe- gleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten ist.

II. BESONDERER TEIL

1. Abschnitt

Krangestellung
Pflichten des Auftragnehmers und Haftung

12.1 Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der bezeichneten Überlassung eines Hebe- zeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Auftragnehmer die Überlassung eines im Allgemeinen und im Besonderen geeigneten Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestim- mungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.

12.2 Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, es sei denn, der Auftragnehmer hätte deren Folgen bei Wahrung der verkehrserforderlichen Sorgfalt abwenden können.

12.3 In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Auftragnehmers – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

2. Abschnitt

Kranarbeiten und Transportleistungen
Pflichten des Auftragnehmers und Haftung

13. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehen- den Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

14. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im Besonderen geeignete
Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, allgemein und im Besonderen geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.

15.1. Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Auftragneh- mers für Güterschäden ist – außer in Fällen des qualifizierten Verschuldens – begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes. Bei Schiffsbeförderungen haftet der Auftragnehmer in diesen Fällen mit max. 2 SZR pro Kilo Rohge- wicht der Sendung oder max. 666,67 SZR pro Packstück oder Einheit.

15.2. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung ge- mäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von € 500.000,- sowie für sonstige Vermögens- schäden bis zum Betrag von € 125.000,-, jeweils pro Schadenereignis.

15.3. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein Verhalten seiner Leute, die Schiffsbesatzung oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes bei der Füh- rung oder sonstigen Bedienung des Schiffes oder durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes entstanden ist.

16. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziff. 15.2 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

17.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung zu verstehen.

17.2. Durch Entgegennahme des Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat der Auftrag- nehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.

17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen versichert der Auftragnehmer zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen.

Pflichten des Auftraggebers und Haftung

18. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben.

19. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Auftrag- nehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

20. Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unter- irdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder anderen nicht erkennbaren Hindernissen, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.) hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.

21. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

22. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des § 414 Absatz 2 des HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Aufraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer vollumfänglich freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem USchadG oder anderer vergleichbarer öffentlich- rechtlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt für beide Parteien hiervon unberührt.

III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

23. Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht zum Skontoabzug berechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungs- erhalt zu begleichen, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher. Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziff. 2 bis 4 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Fuhrunternehmer bzw. Vermie- terpfandrecht und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Hinsichtlich eines Pfand- und Zurückbehaltungsrechts wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen gilt § 366 Abs. 3 HGB. Der Auftragnehmer darf auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen. Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in allen Fällen eine ortsübliche Verkaufsprovision vom Nettoerlös berechnen.

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

25. Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

26. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.